Die SPD stiess als erste Partei vor und stellte mit Ihrem Vorschlag, jedem Bundesbürger, der auf sein Einreichen der Steuererklärung am Jahresende verzichtet und dies mit dem Versand einer entsprechenden Postkarte gegenüber dem zuständigen Finanzamt kundtut, mal eben 300 € zu überweisen vor; der Vorwahlkampf ist eröffnet. Dieses Wahlgeschenk in Höhe von 4 Milliarden € soll insbesondere die Wähler ansprechen, die ausser der abgeführten Lohnsteuer keine weiteren Einnahmen vorzuweisen haben, also die Geringverdiener. Prompt kontert die CDU mit einer – aus meiner Sicht längst überfälligen – Maßnahme: der Solidaritätszuschlag, in glorreichen Zeiten der Wiedervereinigung geschaffen und von allen Regierungen ohne weitere rechtliche Grundlage beibehalten – soll ENDLICH abgeschafft werden. Dies betrifft in der Regel jeden, der Steuern zahlen muss. Hier rennt man bei mir offene Türen ein, zumal erstens der Soli nicht für seine ureigene Sache verwendet wird, zweitens bin ich sowieso der Meinung, dass jedem Gesetz ein Verfallsdatum angeheftet werden sollte, sodass es aktiv verlängert werden muss oder eben seine Gültigkeit verliert. Bei den Wahlgeschenken hat die CDU momentan damit bei mir die Nase vorn. Mal sehen was die Parteien uns noch auftischen!