Wer von Hartz IV leben muss hat es nicht leicht im Leben und es kann JEDEN treffen heutzutage. Viele wissen aber gar nicht was für Rechte Hartz IV Empfänger auch haben. Neben den Tonnen an Pflichten gibt es auch eine Menge an Gerichtsurteilen in Bezug auf das ALGII. Das man als Hartz IV Empfänger oftmals [...]
Cybermobbern soll es an den Kragen gehen
Cyberbulling oder auch Cybermobbing sind die Begriffe die derzeit in Kalifornien heiß diskutiert werden. Unter Cybermobbing versteht man das mithilfe der neuen Medien (Internet) anderen Schaden zugefügt wird indem Beleidigungen oder Verleumdungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein Abgeordneter des kalifornischen Senats hat in Anbetracht der bedenklich ansteigenden Zahl von Cybermobbing Fällen eine eigene Gesetzesvorlage vorgelegt, [...]
Minderjährige müssen nicht für Jamba zahlen
Alle Eltern von Minderjährigen dürften sich freuen dürfen, denn wenn diese ein Handy nebst Vertrag gesponsort bekommen haben von den Eltern und diese dann heimlich ein Jamba Klingelton Vertrag schließen ist dieser NICHT gültig und die Eltern müssen nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem aktuellen Urteil entschieden. Auch die Eltern müssen die [...]
Die NUMMER deines Lebens !
Bald ist es soweit und du bekommst die Nummer deines Lebens. Nein, hier geht es ausnahmsweise mal nicht um Sex sondern um deine neue Steuernummer. Diese wird 11 stellig sein und in den nächsten Wochen an JEDEN Bundesbürger verschickt werden. Vom Säugling bis zum Greis wird jeder Bundesbürger eine einzigartige Steuernummer erhalten die er bis [...]
Yasni, 123people, myonid illegal ?
Nach meinem letzten Bericht über die Personensuchmaschinen fragte ich mich, ob das alles so rechtlich in Ordnung ist und habe mich mal auf die Suche begeben um etwas passendes zu finden. Und Wuuuusa gefunden Der Paragraph § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt von der -> Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke Unter 1 ist erst [...]
Antistalkinggesetz
Das Antistalkinggesetz befasst sich nun auch mit dem Online Leben wie auch dem Real Life. Nachzulesen ist dieses hier oder unter : http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html Nun heißt es im Amtsdeutsch nicht Antistalkinggesetz sondern Nachstellung, wenn mal einer danach suchen sollte. § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, [...]
Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt das Rechtsberatungsgesetz
Mit dem 01.07.2008 wird das alte Rechtsberatungsgesetz von 1935 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt und lockert somit die rechtliche Beratung auch durch “Nichtanwälte”. Was ist das eigentlich ? Rechtsberatung durften bislang nur bestimmte Personengruppen erteilen und wer dagegen verstieß, beging eine Ordnungswidrigkeit und musste mit einer Geldbuße rechnen. Somit durte ein Webdesigner seinen Kunden nicht bei [...]
Betreten des Internets verboten
Das Schild “Betreten der Baustelle verboten” hat jeder schon einmal gesehen und es dürfte an allen Bauzäunen, auch zu finden sein. Ich habe nun ein neues Schild entworfen das sich die Eltern vor deren PC heften können, da jetzt auch diese Haften bei Verstößen im Internet, durch ihre Sprösslinge. Das Landgericht München I hat mit [...]
